Verfassungsänderungen beantragt

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Am Dienstag, 12. Mai 2009 reichten Jugendliche aus Baar, Bellinzona, Gais, Möhlin und Sion fünf Initiativen im Bundeshaus ein. 

Die Themen: Freie Bahnfahrt für Jugendliche, Schutz des Trinkwassers, freiwilliger Militärdienst, 12 autofreie Sonntage jährlich und Sport in der Schule.

Am Donnerstag, 14. Mai 2009 wurden die Initiativen von jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarieren im Nationalratssaal diskutiert. Mit dabei war auch Ruth Dreifuss, Alt Bundesrätin. 

Eine von drei Initiativen angenommen

Hitzig und langatmig waren die Diskussionen in den verschiedenen Nationalrats-Kommissionen. Warum? Weil drei wichtige Initiativen auf dem Programm standen. Einstimmig angenommen und zur Abstimmung empfohlen wurde die Initiative „Für einen Schutz des Trinkwassers“. Die Initiative „Für 12 autofreie Sonntage im Jahr“ wird dem Parlament zur Ablehnung empfohlen und die Initiative „Für einen freiwilligen Militärdienst“ ebenfalls.

Trinkwasser soll allen gehören
Mit dem Trinkwasser soll auch künftig kein Geschäft gemacht werden. Das ist ganz klar bei den Beratungen der Kommissionen unter der Präsidentin Rianne und Vizepräsidentin Claudia  herausgekommen. Die Initiative „Für einen Schutz des Trinkwassers“ wurde einstimmig angenommen und dem Parlament zur Annahme empfohlen. Die Walliser in der Kommission haben zuerst einen Gegenvorschlag eingereicht. Und zwar, dass das Trinkwasser dem Bund gehören soll. Doch der Gegenvorschlag wurde zurückgezogen.

Sportflieger bleiben am Boden
Die Initiative „Für 12 autofreie Sonntage im Jahr“ von der Gaiser Klasse fand keine Gnade. Deshalb ratet die Kommission unter der Führung des Präsidenten Thomas und der Vizepräsidentin Christina die Initiative abzulehnen. Stattdessen wurde ein Gegenvorschlag entwickelt: Im Jahr werden anstelle von 12 nur noch vier autofreie Sonntage durchgeführt. Der Grund: 12 autofreie Sonntage seien einfach zu viel und es gebe viele gute Gründe, die dagegen sprechen. Etwa, dass alle Ausländer die die Schweiz passieren möchten, sie ja dann umfahren müssten. Ausserdem wurde die Initiative ergänzt. Neu sind im Verbot inbegriffen alle privaten Sportflieger.

Militär bleibt weiterhin obligatorisch
Das Militär soll künftig immer noch obligatorisch sein, dies beschloss die Kommission rund um den Präsidenten Kerim und seinem Vizepräsident Lorenzo. Die Initiative „Für einen freiwilligen Militärdienst“ hat die Kommission knapp abgelehnt und empfiehlt sie somit dem Parlament ebenfalls zur Ablehnung. Die Initiative sei unklar formuliert gewesen und habe so keinen Sinn gemacht, erklärte Präsident Kerim. Deshalb habe die Initiative keine grossen Chancen gehabt von der Kommission gutgeheissen zu werden.